Am Sonntag wird gewählt: In Thailand darf das Volk (erstmals per Referendum) entscheiden, ob der Entwurf einer neuen Verfassung angenommen wird oder nicht.
Wenn die Verfassung angenommen wird, dann gibt es Neuwahlen entweder am letzten Novemberwochenende (um zum Geburtstag des Königs am 5. Dezember ein funktionierendes Land und keine Wahlplakate mehr im Stra?enbild zu haben), am 30. Dezember (weil das die letzte M&oum;glichkeit wäre, das Versprechen der Putschenden, Neuwahlen noch in 2550/2007 zu haben, einzuhalten) oder am 23. Dezember (weil es erstens nicht die letzte Möglichkeit wäre, das Versprechen der Putschenden, Neuwahlen noch in 2550/2007 zu haben, einzuhalten und zweitens gute Headlines in der internationalen Presse geben würde: “Demokratisches Weihnachtsgeschenk für geschenkgebeuteltes Land” oder “Und unterm Weihnachtsbaum eine Regierung” oder so. Vergessen wir mal kurz, dass Weihnachten weder buddhistisch noch thailändisch ist).
Wenn die Verfassung allerdings nicht vom (wahlberechtigten und wählenden) Volk angenommen wird, dann, ehm, ja dann wird, ehm, es wird, ehm, man will, dann soll, also man weiss es noch nicht wirklich. (Es wird davon geredet, eine ältere Verfassung wieder herzustellen, aber nicht davon, welche.)
Wie immer halten sich die Stimmen in der Waage, was ziemlich einfach ist in Thailand. Zu “normalen” Wahlen konnte man in den vergangenen Jahren immer “für Thaksin” oder “gegen Thaksin” sein, gewonnen hat er so oder so. In diesem Referendum ist es noch viel einfacher, denn die Wähler können sich zwischen zwei Optionen entscheiden. Eine schlechter als die andere. Ja oder Nein . (Und The Nation, das englischsprachige Neuigkeitenblatt aus Bangkok, das siche gerne den Anstrich einer ungeteilten Objektivität gibt, bringt in den beiden vorherigen Links einige Argumente für die jeweilige Option an.)
Die Nein-Wähler sind grö?tenteils online aktiv und haben schöne Graphiken mit Gewehrmündungen und Schuhen die je nach Bedarf auf Köpfen, der Verfassung oder gesperrten Websiten Thaksins stehen. ?berhaupt haben die Verfassungs-Gegner für demokratisch vorgebildete Farangs wie mich eher fadenscheinige Argumente, warum man mit “Nein” wählen sollte:
- weil die Verfassung von einer Militärregierung gesponsert wird
- weil die Verfassung den Putsch im vergangenen September legitim macht (ehem, legitim ist der Putsch bereits durch das Endorsement des Königs vergangenes Jahr)
- weil die Verfassung von einer Militärregierung kommt
- weil die Verfassung bestimmte Kreise (Thaksin) ausschliesst
- weil die Verfassung von einem von der Militärregierung eingesetzten Gremium entworfen wurde
Interessanterweise habe ich noch keine inhaltlichen Kommentare der Verfassungsgegner zum Text gesehen. Diese absolute Ablehnung hinsichtlich einer Sache ohne konstruktive Gegenvorschläge ist allerdings nicht neu, das wurde zu den Neuwahlen im vergangenen Jahr genauso gehandhabt, da boykottierten einfach mal alle Thaksin-Gegner die Wahlen.
Seit einigen Wochen bekommen die thailändischen Haushalte gelbe Heftchen zugestellt, in denen der Verfassungsentwurf im Originaltext steht und teilweise auch erklärt wird. Allerdings, so sagt man, soll der Text recht unverständlich gehalten sein, so dass ihn normale Menschen nicht unbedingt verstehen können. (Hab mir sagen lassen, dass das generell der Fall mit Verfassungen ist, auch in Deutschland. Manchmal verstehen selbst die Politiker die Texte nicht, die drinnen stehen.)
Um zu wählen, muss man sich übrigens in den Wahlbezirk begeben, in dem man gemeldet ist. Das ist für die meisten Thais der Geburtsort, weil sich niemand ummeldet, wenn er/sie umzieht. Unter meinen Bekannten ist niemand der zur Wahl am Sonntag auch nur in bereisbarer Nähe zum für ihn zuständigen Wahllokal ist und wählen geht. Briefwahl scheint es in Thailand nicht zu geben.
Die Vorhersagen sind gemischt, aber man kann in etwa abschätzen, wer am Sonntag wie stimmen wird:
- Die Muslims in Thailand stimmen mit Ja
- Die Taxifahrer (hehehe) stimmen mit Ja
- Die Unterstützer Thaksins, ehemalige Abgeordnete und die ärmere Bevölkerung aus dem Issan, stimmt mit Nein
- Die Akademiker stimmen mit Nein
- Viele Leute, die nicht an ihren derzeitigen Aufenthaltsorten gemeldet sind, werden nicht abstimmen gehen.
Und so wird es auch am Sonntag wieder zu einem politischen/gesellschaftlichen Patt kommen, wie zur letzten Wahl. Allerdings: In Thailand ist es relativ egal, wie Patt man spielt, solange das Patt in eine Richtung tendiert. Ein Spiel. Und jeder, der in einem südostasiatischen Land in den nächsten 100 Jahren von Demokratie spricht und dabei das griechische Modell einer Gesellschaft meint, der ist entweder idealistisch verblendet oder hat in den USA studiert.
Der nächste Putsch kommt bestimmt. Das Referendum und die eventuell darauf folgenden Neuwahlen werden lediglich den Zeitrahmen dahin und die Gewaltbereitschaft beim nächsten Putsch beeinflussen. Thailand hat ein viel grö?eres Problem auf sich zukommen und das wird sich in den kommenden Jahren entfalten und kann dann mehr als nur eine mehr oder weniger stabile Regierung zum Zusammenbruch bringen.
Den Entwurf der Verfassung kann man bei The Nation nachlesen . Sowohl im Original als auch (für die Farangs, die nach zweieinhalb Jahren in Thailand immer noch nicht Thai lesen gelernt haben) in einer (allerdings inoffiziellen) englischen ?bersetzung.
Damit wäre dann fast schon alles zum Thema gesagt.