Regierung

Seit Mittwoch haben wir eine vom König abgesegnete Regierung. Mitglieder der Regierung sind ALLE Mitglieder der als “National Council of Peace and Order” (NCPO) bekannten Gruppe of Putschisten von 2014 und Mitglieder der Parteien, die Militär-General Prayuth Chan-ocha zum nun als “demokratisch gewählten” Premierminister Thailands verhalfen.

Die Regierung setzt sich folgendermaßen zusammen:

• Premierminister: Prayuth Chan-o-cha (Palang Pracharath Partei, ebenso Verteidigungsminister)
  • Stellvertreter:
    • General Prawit Wonsuwon (NCPO, ebenso Sicherheitsminister)
    • Somkid Jatusripitak (NCPO, ebenso Wirtschaftsminister)
    • Wissanu Krea-ngam (NCPO, ebenso Rechtsminister(Law minister))
    • Jurin Laksanavist (Demokratische Partei)
    • Anutin Charnveerakul (Bhumjaithai Partei)
• Landwirtschaftsminister: Chalermchai Sri-on (Demokratische Partei)
  • Stellvertreter:
    • Mananya Thaiset (Bhumjaithai Partei)
    • Praphat Phothasuthon (Chartthaipattana Partei)
    • Thammanat Prompao (Palang Pracharath Partei)
• Educationminister: Nataphol Teepsuwan (Palang Pracharath Partei)
  • Stellvertreter:
    • Khunying Kalaya Sophonpanich (Demokratische Partei)
    • Kanokwan Wilawan (Bhumjaithai Partei)
• Verteidigungsminister: General Prayuth Chan-ocha (Palang Pracharath Partei)
  • Stellvertreter:
    • General Chaicharn Changmongkol (NCPO)
• Innenminister: General Anupong Paochinda (NCPO)
  • Stellvertreter:
    • Nipon Boonyamenee (Demokratische Partei)
    • Songsak Thongsri (Bhumjaithai Partei)
• Transportminister: Saksiam Chidchob (Bhumjaithai Partei)
  • Stellvertreter:
    • Atirat Rattanaset (Palang Pracharath Partei)
    • Thaworn Senneam (Demokratische Partei)
• Finanzminister: Jurin Laksanavist (Demokratische Partei)
  • Stellvertreter:
    • Veerasak Wangsupakitkosol (Bhumjaithai Partei)
• Premierministers Office: Tewan Liptapanlop (Chart Pattana Partei)
• Minister für Öfffentliche Gesundheit: Anutin Charnveerakul (Bhumjaithai Partei)
  • Stellvertreter:
    • Satit Pitutecha (Demokratische Partei)
• Finanzminister: Uttama Savanayana (Palang Pracharath Partei)
  • Stellvertreter:
    • Santi Prompat (Palang Pracharath Partei)
• Kulturminister: Ittipol Khunploem (Palang Pracharath Partei)
• Energieminister: Sontirat Sontijirawang (Palang Pracharath Partei)
• Aussenminister: Don Pramudwinai (NCPO)
• Justizminister: Somsak Thepsutin (Palang Pracharath Partei)
• Arbeitsminister: MR Chatumongol Sonakul (Action Coalition for Thailand)
• Tourismusminister: Pipat Ratchakitprakan (Bhumjaithai Partei)
• Minister für Digitalwirtschaft: Buddhipongse Punnakanta (Palang Pracharath Partei)
• Minister für Hoerere Ausbildung: Suvit Maesincee (Palang Pracharath Partei)
• Minister für Naturressourcen: Varawut Silpa-archa (Chartthaipattana Partei)
• Minister für Social Development: Juti Krairiksh (Demokratische Partei)
• Industrieminister: Suriya Jungrungreangjij (Palang Pracharath Partei)

Abgesehen von den genannten Parteien gab es noch 13 “Microparteien”, die dieser Koalition mit 16 weiteren Stimmen zur Regierungsberechtigung verholfen haben. Leider gab es keine Ministerposten für sie.

Am Montag hat General Prayuth Chan-Ocha, seines Zeichens durch von sorgfältig ausgewählten Stimmen per Wahl gekührter Premierminister Thailands, eine Erklärung herausgeben lassen, in der er fest stellt, dass die Regierungsbildung so schwer ist und es ihm leid tut, dass die Öffentlichkeit in den News lesen und hören muss, dass man innerhalb der Koalition um Ministerposten kämpft. Ich hatte bereits erwähnt , dass die Premierminister-Wahl mit Versprechungen einherging, die nicht eingehalten werden (können). Das gefällt nun den Partnern nicht so recht.

In seiner Erklärung erklärte er nun verschwurbelt, dass er das Problem nicht mit der “alten Methode” lösen will, die “niemand sehen will”. Eine Formulierung die so oder änlich häufiger in den vergangenen Jahrzehnten zu hören war. Vor nahezu jedem Putsch haben die Putschenden in Thailand Aussagen wie “Es wird keinen Putsch geben” oder gar versteckte Androhungen wie nun, man möchte ja nicht putschen müssen getroffen .

Leider sind Wetten in diesem Land verboten.

•  Prayuth Sorry for Cabinet Infighting
•  Opposition Alarmed by Prayuth’s ‘Coup Threat’

Am Montag wurde der neue Senat Thailands vorgestellt. Darunter unter anderem der jügere Bruder des Junta-Führers General Prayuth Chan-Ocha und der jüngere Bruder des stellvertretenden Junta-Führers Prawit Wongsuwan. Dazu kommen eine Menge aktueller und ehemaliger Militärs und Polizei-Generäle, ehemalige Minister der Militär-Regierung, die vergangene Woche (erwarteterweise) ihre Ämter niederlegten. Dazu ein paar Kritiker des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra. Alle handverlesen von der Junta-Regierung.

Bisher wurde der Senat gewählt. Mit der neuen Verfassung, von der Putsch-Regierung geschrieben, durfte die aktuelle (Junta-)Regierung die Mitglieder des Senats bestimmen (bzw. vorschlagen, die Rede ist von 400 Namen die vorgeschlagen wurden und 250 bestätigten Senatoren letztendlich).

Die Auswahl fand geheim statt - wegen der Nationalen Sicherheit(tm).

Der Senat hat laut Verfassung das Recht, das Parlament zu überwachen, die Gesetze zu bestätigen. Die Senatoren dürfen bequemerweise auch eingreifen, wenn das Parlament sich nicht auf einen Premierminister einigen kann.

Übrigens: das Lineup des Senats sollte man lieber nicht kritisieren. Wie General Prayuth so schön die Kritiker der Liste warnt: “Der Senat ist vom König bestätigt worden” und was der König genehmigt ist nun mal Gesetz.

“Remember this,” Prayuth said, pointing his finger at reporters. “Anything that has been endorsed and considered by His Majesty has always already gone under scrutiny. That’s the most important thing.”

Laut Prayuth ist es auch gar nicht so falsch, den Senat mit Beamten aus der aktuellen Junta-Regierung zu füllen, schließlich wären die schon mit bereits aktiven Projekten vertraut und wüssten, wie es weiter geht. Auf die Idee, dass der Sinn einer neuen Regierung das Verhindern genau dieser “bereits weiter geplanten Projekte” ist, sollte man wohl besser nicht kommen.

Wenn man ihn dann aber direkt Fragen stellt, sagt er, dass die Wahlkommission den Senat gewählt habe. Nicht er. Zitat: “Prayuth, in a fit of anger, quipped: It was the EC!”.

•  Government unveils 250 senators full of generals and junta favourites
•  Prayuth says new senators have King's endorsement
•  Offizielle Liste der neuen Senatoren