Thailand legalisiert die Ehe für alle — ein Meilenstein in Südostasien.
Am 24. September 2024 wurde im Royal Thai Government Gazette das Gesetz zur Änderung des Zivil- und Handelsgesetzbuchs (No. 24) B.E. 2567 veröffentlicht. Dieses bahnbrechende Gesetz legalisiert die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und macht Thailand zum ersten Land in Südostasien, das die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare anerkennt und schützt. Das Gesetz tritt am 22. Januar 2025 in Kraft.
Die wesentlichen Änderungen im Hinblick auf die Rechte und Pflichten gleichgeschlechtlicher Paare umfassen:
Geschlechtsneutrale Begriffe
Gesetzliche und behördliche Dokumente ersetzen geschlechtsspezifische Begriffe wie “Ehemann” und “Ehefrau” durch geschlechtsneutrale Begriffe wie “Ehepartner”. Auch “Mann” und “Frau” werden durch “Personen” ersetzt, um die Gleichstellung aller Geschlechter zu gewährleisten.
Heiratsrecht für gleichgeschlechtliche Paare
Gleichgeschlechtliche Paare ab 18 Jahren können sich offiziell verloben und die Ehe registrieren. Mit der Eheschließung erhalten sie das Recht, Kinder gemeinsam zu adoptieren, und werden als gesetzliche Erben anerkannt.
Rechte und Pflichten in der Ehe
Nach der Eheschließung gelten für gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechte und Pflichten wie für heterosexuelle Paare, darunter:
- Das Recht, zusammenzuleben und sich gegenseitig zu unterstützen.
- Die gemeinsame Verwaltung von Ehevermögen.
- Die Zustimmung des Ehepartners in bestimmten rechtlichen Angelegenheiten.
- Die Möglichkeit, eine Scheidung unter gesetzlich vorgesehenen Gründen einzureichen.
Entschädigungsansprüche bei Ehebruch
Einer der zentralen Punkte betrifft die Gleichstellung bei Ehebruch: Beide Ehepartner können Schadensersatz von Personen fordern, die eine ehebrecherische Beziehung eingegangen sind oder diese öffentlich zur Schau stellen. Diese Änderung basiert auf einem Urteil des Verfassungsgerichts vom 18. Juni 2024, das eine geschlechtsspezifische Ungleichbehandlung im bisherigen Gesetz aufgehoben hat.
Zusätzliche gesetzliche Rechte
Gleichgeschlechtliche Ehepartner erhalten auch folgende Rechte:
- Zustimmung zur medizinischen Behandlung des Partners gemäß dem National Health Act B.E. 2550.
- Sozialversicherungsansprüche im Todesfall des versicherten Partners.
- Steuerliche Vorteile, einschließlich persönlicher Einkommenssteuerabzüge gemäß dem Revenue Code.
Das geänderte Zivil- und Handelsgesetzbuch gilt nicht für spezielle gesetzliche Regelungen zu Familie oder Erbschaften, die in anderen spezifischen Gesetzen geregelt sind.
Die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe ist ein historischer Schritt für Thailand und ein bedeutendes Signal für die Region. Mit diesem Gesetz beweist Thailand einmal mehr seinen Fortschritt in Sachen Gleichberechtigung und Menschenrechte.