Wahlen

Am Sonntag ist Wahlsonntag. Das heißt die Kneipen haben geschlossen (ich glaube auch schon am Tag davor), damit die Wähler klaren Kopfes in die Wahlkabinen gehen können, wenn sie denn am Ort verweilen an dem sie gemeldet sind. Wie bereits erwähnt ist das seltenst der Fall.

Zeit also, sich aufzumachen und zu versuchen einen Überblick auf die aktuelle Stimmung zu erheischen. Der gelernte Farang hat nicht viel Möglichkeiten zur Meinungsmache. Tageszeitungen gibt es genug, allerdings nur zwei englischsprachige, die Bangkok Post und die The Nation. Beide geben an, unabhängig zu sein. Letztere jedoch steht jedoch im Ruf, die Zahlen schon mal zu Ungunsten von Thaksin Shinawatra zu verändern. Man sollte die angegebene Zahl der Demonstranten in The Nation immer halbieren um ein halbwegs glaubwürdiges Ergebnis zu erhalten.

Beide Zeitungen berichten relativ kritisch über den Premierminister. Wobei mir die Bangkok Post noch besser gefällt weil sie immer sehr nüchtern vom “Caretaker PM Thaksin” schreibt. Ich vermeine da ein leicht sarkastisches Lächeln im Mundwinkel der Redakteure erkennen zu können (und ja, ich weiss, dass das nichts anderes als “regierender Premierminister” heißt).

Im Fernsehen muss man immer aufpassen, welchen Sender man gerade angeschaltet hat. Je nach Besitzverhältnissen fällt auch die Meinungsmache aus. Auf Thaksins Kanälen und denen der Regierung findet entweder keine Wahl statt oder die Kritiken und Kritiker an Thaksin werden lächerlich gemacht oder kriminalisiert (O-Ton Thaksin: “What they are doing is punktuating democracy.”). Auf den anderen Kanälen werden Sonderberichterstattungen bei jeder kleineren Anhäufung Demonstranten geschaltet.

Besitzverhältnisse bei den Fernsehsendern

• Channel 3 — MCOT (Besitzer), BEC World (Betreiber)
• Channel 5 — Kögliche Armee von Thailand (Besitzer und Betreiber)
• Channel 7 — Kögliche Armee von Thailand (Besitzer), Bangkok Broadcasting & Television Company (BBTV) (Betreiber)
• Channel 9 — MCOT (Besitzer und Betreiber)
• Channel 11 — PR-Department der Regierung (Besitzer und Betreiber)
• ITV — Shin Corporation (Besitzer und Betreiber) (früher Thaksins Firma, jetzt an Investoren aus Singapore verkauft)

MCOT war früher ein staatliches Unternehmen und befindet sich jetzt immernoch zu 77% in Regierungshand.

Die kleinen Leute die ich kenne sind eher politikverdrossen im europäischen Sinne. Sie gehen nicht wählen, weil sie denken, dass ihre Stimme sowieso nicht zählt und arbeiten damit genau denen in die Hände, die sie nicht an der Spitze sehen wollen.

Andererseits sind dieses Wochenende mehr als 100.000 Demonstranten aus “ganz Thailand” nach Bangkok gereist, um bis zum nächsten Sonntag (“zum Wahlgewinn”) gegen Thaksin zu demontrieren. Wer jetzt weiß, daß Samstag und Sonntag des vergangenen Wochenendes die Wahllokale für vorgezogene Stimmabgaben geöffnet waren und man am Ort an dem man polizeilich gemeldet ist wählen gehen muss wird sich denken, dass diese Stimmen der Kritiker im Wahlergebnis fehlen dürften. Ein bisschen erinnert mich das an die Simpsons-Folge, in der Bart Klassensprecher werden wollte und alle Stimmen auf seiner Seite hatte, diese aber alle nicht wählen gingen, weil er eine Wahlparty gab, die gut besucht war, aber alle am Stimmabgeben hinderte. Martin wurde dann Klassensprecher mit 2 Stimmen. Unter anderem seiner eigenen.

Nicht nur die Thaksin-Gegner demonstrieren, auch eine Gruppe namens “Caravan of the poor” hauptsächlich aus Farmern aus dem Norden und Nordosten (Isaan) bestehend hat ihr Lager in Bangkok aufgeschlagen. Die allerdings sind für dieses Wochenende in ihre Heimat zurückgekehrt um wählen zu gehen und wollen am Montag wieder kommen.

**Wahlergebnisse (Sitze im Parlament) vom 6. Februar 2005

(Quelle: National Election Commision)**

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  Norden
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  Nordosten
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  Zentral
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  Bangkok
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  Süden
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  Partei-Listen
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  Gesamt
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  71
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  126
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  80
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  32
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  1
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  67
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  377
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  5
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  2
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  7
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<td>
  4
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  52
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  26
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  96
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  6
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  10
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  1
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  1
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  7
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  25
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<td>
  2
</td>

<td>
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<td>
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<td>
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<td>
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  2
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  76
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  136
</th>

<th>
  97
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  37
</th>

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  54
</th>

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  100
</th>

<th>
  500
</th>

Am Samstag forderten Thaksins Gegner auf ihrer Demonstration den König auf, einzugreifen:

Artikel 7 der Verfassung besagt, dass der König eine Interims-Regierung einsetzen darf.

PS: Man darf jetzt übrigens nicht denken, dass ich gegen Thaksin bin. Ohne seine Entscheidungen der letzten Jahre wäre ich sicher nicht hier. Nichtsdestotrotz hat die derzeitige Regierung Thailands etwas durchaus berlusconisches an sich. Ein bisschen bin ich der Meinung, dass Demokratie nicht unbedingt für jedes Land die unmittelbar optimale Regierungsform ist.