Die Ereignisse der letzten Stunden
- Die Militärregierung hat noch einmal wiederholt , speziell vor Politikern in den nördlichen Provinzen, dass alle politischen Aktivitäten verboten sind. Das finde ich sehr inkonsequent, denn wenn sich dann tatsächlich mal Leute “politisch versammeln”, <txp:gho_permalink id=“938”>greifen sie nicht ein</txp:gho_permalink>. Das wirkt nicht sehr überzeugend.
- Das Finanzjahr für die Haushalte der Nation (Staat, Provinzen und so weiter) beginnt am 1. Oktober. Bis zum Putsch hatten die Verwaltungen Angst, es könnte zuwenige oder gar keine Budgets verteilt werden, weil es keine entscheidungsfähige Regierung gab, seit dem Putsch haben sie Angst, dass die Militärregierung, die nun dafür zuständig ist, es verzögert oder einen extrem niedrigen Haushalt ansetzt. Es gibt aber Berichte , dass die Haushalte bereits diese Woche entschieden werden sollen.
- Das NCCC, die National Counter Corruption Commission arbeitet mit Hochdruck. Sie sagen, dass mehr als zehntausend Korruptionsfälle im Zusammenhang mit der abgesetzen Regierung untersucht werden müssen und dabei vorerst Fälle mit Mitgliedern der ehemaligen Regierung bevorzugt bearbeitet werden. Ein aktueller Fall, dessen Ergebniss man in den nächsten Tagen erwartet, beschäftigt sich mit Unregelmäßigkeiten beim Kauf von Sicherheitsscannern für den morgen eröffnenden Suvarnabhumi Airport.
- Die 23. Mitteilung des CDRM hat es in sich: Es wurde ein Kontrollausschuß eingesetzt die ausschließlich die Machenschaften der abgesetzten Regierung untersuchen soll. Sie wird die Besittümer von Familienmitgliedern prüfen und die Praktiken der Politiker bei der Vergabe verschiedener Projekte untersuchen. Sie ist berechtigt, Besitztümer einzufrieren. In einem Zeitrahmen von einem Jahr müssen alle Fälle geprüft sein. Nicht abgeschlossene Fälle gehen danach zurück an die NCCC.
- Die Mitglieder der abgesetzten Regierung müssen bis zum 18. Oktober ihre Vermögensverhältnisse offen legen.
- Propaganda-Umfrage : Die Royal Thai Airforce hat eine Umfrage im Größraum Bangkok durchgeführt und nach den Erwartungen der Bürger in die zu bildende Übergangsregierung gefragt: 44% hatten keine Vorstellungen, 23.4% wollten Ehrlichkeit, 11.7% eine faire Regierung und 7.1% sagten, dass die neue Regierung sich auf die Entwicklung Thailands konzentrieren solle.
- Das CDRM erlaubt Organisationen wie dem National Economic and Social Advisory Council, der National Human Rights Commission, der National Broadcasting Commission und der National Telecommunications Commission weiterhin ihre bisherigen Tätigkeiten auszuführen .
- Es wird heute kein neuer Premierminister verkündet . Das wird in einem Rutsch mit der Einsetzung der neuen Regierung geschehen. Das ist für Dienstag nächster Woche (zwei Wochen nach dem Putsch) angekündigt.
- Heute abend wird es wieder eine Zusammenkunft ausländischer Botschafter und Diplomaten mit dem CDRM geben um über die aktuellen Vorgänge zu informieren.
- Thaksins Ehefrau hat Bangkok in Richtung London verlassen . <txp:gho_permalink id=“938”>Diesmal wirklich</txp:gho_permalink> ;)