Wahlkampfticker

Heute findet die letzte Parlamentssitzung vor der Auflösung des selbigen statt — damit wird der Weg zu “demokratischen” Neuwahlen in Thailand geebnet. Zeit also, kurz einzutauchen in den Wahlkampf Thaistyle in kurzen Schnitten.

Die Rothemden demonstrieren brav nahezu täglich, um irgendwas zu erreichen. Was genau weiss man nicht (mehr). Die Pheua Thai Partei — Thaksins Versuch, Einigkeit und Recht und Freiheit zurück nach Thailand zu bringen — hat sich mehr oder weniger von den Rothemden abgewendet, seit diese auf der Bühne einer dieser Demonstrationen böse böse Dinge über Mitglieder der königlichen Familie gesagt haben (sollen) und daraufhin (wichtige) Parteimitglieder abzuwandern begannen. So ganz klar ist noch nicht, wer Ministerpräsidentenkandidat der Pheua Thai werden soll, das wird Thaksin irgendwann regeln. Sicher ist, dass er es kaum selbst sein wird, denn sein Verbot, an politischen Aktivitäten jeder Art teilzunehmen, läuft erst im nächsten Jahr ab. Soviel zum Thema “wie lange wird die neue Regierung denn im Amt sein?”.

Die Pheua Thai Partei (also Thaksin in einer seiner vielen videographierten Ansprachen ans Volk) hat übrigens ein schlagkräftiges und äu?erst einleuchtendes Wahlprogramm auf den Tisch geworfen: Touchpads für jeden Schüler, eine neu errichtete Stadt, dem Meer abgerungen, die Asiens IT-Schnittstelle werden soll, Schnellzüge fahren durchs Land, Kreditkarten für Farmer, 15000THB Monatseinkommen für Studenten, Mieten unter 6000 Baht im Monat und so weiter und so fort — natürlich nur, wenn alle Verfahren und Verurteilungen gegen Thaksin aufgehoben werden.

Die Partei der Gelbhemden hat zum “Nein”-Wählen aufgerufen. In Thailand ist es so, dass man statt für eine Partei oder Person zu wählen ein Häckchen “Ich wähle nicht” anklickt und damit, wenn es häufig genug auftritt, die Wahl ungültig machen kann. An einer Regierung selbst will man sich nicht beteiligen.

Das Militär “zeigt Stärke” in Form von Aufmärschen und Präsentationen im Wochenrhythmus und bekräftigt noch häufiger, dass man keinen Putsch plant.

Die Wahlkommission hat verboten, das Königshaus in den Wahlkampf mit einzubeziehen.

Und dann ist da noch das Kampfmittel der Stunde: Anzeigen wegen Majestätsbeleidigung. Es gibt da ein Gesetz gegen Lese Majeste (Majestätsbeleidigung), das in den den vergangenen Monaten und Jahren immer häufiger genutzt wurde, um unliebsame Stimmen beiderseites der orangen Linie verstummen zu lassen.

Ob es Politikwissenschaftler sind oder rotbehemdete Demonstranten, niemand ist gefeiht gegen eine Anzeige. Man ermittelt sogar gegen Leute, die mit einem der Rothemden auf der Bühne standen und prüft, inwieweit sie sich durch ihre Körperhaltung der Majestätsbeleidigung schuldig gemacht hätten.

Wie auch immer: Irgendwann in dieser Woche wird das Parlament aufgelöst und dann werden in den nächsten 2 Monaten Neuwahlen angesetzt. Dann wird es eine neue Regierung geben, bis die Regierungspartei aufgelöst wird, weil sie ihre Stimmen erkauft hat und eine andere Partei übernimmt, die auch irgendwann aufgelöst wird bis man dann wieder demonstriert und Einigung fordert und über Neuwahlen zu sprechen beginnt.