Samui? Samui! David's Neighbour's Notizen über sein Leben als Auswanderer auf der Insel Koh Samui in Thailand. Auf Deutsch, und so...

  Abhisit Vejjajiva

Neuer alter Premierminister

General Prayuth Chan-Ocha

Thailand hat seit gestern einen neuen “demokratisch” gewählten Premierminister. Es ist der gleiche, der nach dem von ihm selbst durchgeführten Militärputsch 2014 als Premierminister “gedient” hat: General Prayuth Chan-Ocha. Das Militär wird also auch weiterhin an der Macht bleiben. Prayuth’s erste Amtszeit zeichnete sich durch Inhaftieren und Einschüchtern von Kritikern, dem Bann von Protesten, und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit aus.

Phalang Pracharat, die Partei, die vor ein paar Monaten gegründet wurde um ihm den Job zu sichern, konnte eine kleine Mehrheit von 254 Sitzen im 500 Sitze zählendem Parlament zusammen trommeln. Wenn ich das richtig verstehe, besteht die “Koalition” (dazu später mehr) aus 19 oder mehr Parteien: Phalang Pracharat, Bhumjaithai und der “Demokratischen” Partei sowie 16 kleineren Parteien die Sitze im Parlament bekommen haben.

Gerade die demokratische Partei (Thailands älteste Partei) hat im Wahlkampf erklärt, dass sie nicht mit der Militärregierung kooperieren wollte. Nun sind sie trotzdem dabei. Abhisit Vejjajiva (seines Zeichens ehemaliger demokratisch gewählter Premierminister Thailands) trat deswegen 10 Minuten vor der Premierminister-Wahl als Parlamentsmitglied zurück. (Glaubt mir, diese Handlung wird eines Tages wieder ins Licht der thailändischen Politik rücken.)

Einziger Gegenkandidat war Thanathorn Juangroongruangkit, Vorsitzender der Future Forward Partei, einer neu gebildeten fortschrittlichen Partei, 40 Jahre jung und anscheinend bedrohlich genug um in den Wochen nach der Wahl vom Verfassungsgericht als Parlamentsmitglied suspendiert zu werden, weil man ihm unterstellt, Anteile an Medienfirmen zu halten, was gegen Wahlgesetze verstösst. Mitglieder (Plural) der nun die Regierungskoalition bildenden Parteien wurden ebenfalls enthüllt, derartige Anteile zu halten. Sie wurden aber nicht suspendiert. Ein Schelm wer hier mathematische Überlegungen anstellt. Thanathorn wurde von einer Koalition aus sieben Parteien, darunter die Pheu Thai, eine Partei die dem ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra nahe steht, die in den Wahlen die meisten Sitze gewonnen hat, aufgestellt. Diese Koalition wird nun eine Opposition bilden.

Wer nun kurz bei diesem “die meisten Sitze gewonnen” aufgehorcht hat, der hat nicht verstanden, wie clever die Regierung die “demokratischen” Wahlen in den vergangenen Jahren aufgestellt hat. Denn der Premierminister wird durch das Parlament und den Senat (Unterhaus und Oberhaus) gewählt und der Senat besteht aus 250 Personen, die von der Militärregierung eingesetzt wurden, wie bereits erwähnt. Von 250 Senatsmitgliedern stimmten 249 für Prayuth und nur einer, Pornpetch Wichitchonchai, enthielt sich, weil er als Senatssprecher nicht mitstimmen wollte.

Damit erhielt Prayuth 500 Stimmen und Thanathorn 244 während sich 4 Personen enthielten (Thanathorn gezwungenermassen, Senatssprecher Pornpetch Wichitchonchai und Parlamentssprecher Chuan Leekpai von der Demokratischen Partei “aus Traditionsgründen” und Siripong Angkasakulkiat von der die Militärregierung unterstützenden Bhumjaithai Partei aus Gewissensgründen. Abhisit trat kurz zuvor zurück und ein Parlamentsmitglied war krank. Macht 750 Stimmen, welche die Zukunft Thailands gestalten.

Die Wahlen selbst waren sehr umstritten. Die Ergebnisse wurden erst 45 Tage nach der Wahl bekannt gegeben. Auch wurde von vielen Unregelässigkeiten und regelrechtem Betrug berichtet. Die Organisation FORSEA bietet einen sehr ausführlichen Bericht dazu an. Parlementsmitgliedern der Future Forward Partei sollen bis zu 120 Millionen Baht angeboten worden sein, die Seite zu wechseln. Es wurde von ganzen Kontingenten von Soldaten berichtet, deren Wahlzettel nach dem “Kreuz machen” von Vorgesetzen kontrolliert wurden.

Heute nun hat General Prayuth’s stellvertretender Sprecher Werachon Sukondhapatipak des Generals Dankesgrüße übermittelt. Er erwähnte, dass die Mehrheit für ihn gestimmt habe (hihi), dass die Zusammenlegung der Stimmen aus dem Parlament und dem Senat normal wäre (naja, zumindest seit der entsprechenden Änderung der Verfassung Thailands) und von nun an jeder dem Nutzen des Landes dienen sollte. Viele Probleme benötigen eine Lösung und Lektionen aus der Vergangenheit sollten auf die Gegenwart angewendet werden. Im Großen und Ganzen die angemessene Rede eines Diktators.

Übrigens wurde heute auch bekannt, dass die regierende Phalang Pracharath Partei nicht wie vereinbart drei Hauptministerien (Kommerz-, Arbeits und Landwirtschaftsministerium) und den Posten des stellvertretenden Premierministers an ihre Koalitionsparteien abgeben werden. Warum auch, die Stimmen zur Wahl des Premierministers haben sie ja jetzt.