Samui? Samui! Notizen über mein Leben als Auswanderer auf Koh Samui, Thailand

Notizen tagged mit politik

Meet Me in the Senate

Junta-Führer General Prayuth Chan-Ocha macht vor wie es geht
Junta-Führer General Prayuth Chan-Ocha macht vor wie es geht

Am Montag wurde der neue Senat Thailands vorgestellt. Darunter unter anderem der jügere Bruder des Junta-Führers General Prayuth Chan-Ocha und der jüngere Bruder des stellvertretenden Junta-Führers Prawit Wongsuwan. Dazu kommen eine Menge aktueller und ehemaliger Militärs und Polizei-Generäle, ehemalige Minister der Militär-Regierung, die vergangene Woche (erwarteterweise) ihre Ämter niederlegten. Dazu ein paar Kritiker des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra. Alle handverlesen von der Junta-Regierung.

Bisher wurde der Senat gewählt. Mit der neuen Verfassung, von der Putsch-Regierung geschrieben, durfte die aktuelle (Junta-)Regierung die Mitglieder des Senats bestimmen (bzw. vorschlagen, die Rede ist von 400 Namen die vorgeschlagen wurden und 250 bestätigten Senatoren letztendlich).

Die Auswahl fand geheim statt - wegen der Nationalen Sicherheit™.

Der Senat hat laut Verfassung das Recht, das Parlament zu überwachen, die Gesetze zu bestätigen. Die Senatoren dürfen bequemerweise auch eingreifen, wenn das Parlament sich nicht auf einen Premierminister einigen kann.

Übrigens: das Lineup des Senats sollte man lieber nicht kritisieren. Wie General Prayuth so schön die Kritiker der Liste warnt: “Der Senat ist vom König bestätigt worden” und was der König genehmigt ist nun mal Gesetz.

“Remember this,” Prayuth said, pointing his finger at reporters. “Anything that has been endorsed and considered by His Majesty has always already gone under scrutiny. That’s the most important thing.”

Laut Prayuth ist es auch gar nicht so falsch, den Senat mit Beamten aus der aktuellen Junta-Regierung zu füllen, schließlich wären die schon mit bereits aktiven Projekten vertraut und wüssten, wie es weiter geht. Auf die Idee, dass der Sinn einer neuen Regierung das Verhindern genau dieser “bereits weiter geplanten Projekte” ist, sollte man wohl besser nicht kommen.

Wenn man ihn dann aber direkt Fragen stellt, sagt er, dass die Wahlkommission den Senat gewählt habe. Nicht er. Zitat: “Prayuth, in a fit of anger, quipped: It was the EC!“.

Neu! Wahlen?

Königliches Dekret zur Festlegung der Neuwahlen in Thailand
Königliches Dekret zur Festlegung der Neuwahlen in Thailand

Es wird Wahlen in Thailand geben. Soviel ist schon mal klar.

Das Datum der Neuwahlen in Thailand wurde nach dem Putsch 2014 immer wieder gross versprochen und dann doch verschoben. Erst war es “Ende 2015”, dann “nicht vor 2016, dann aber Mitte des Jahres”, dann “so um August oder September 2016 herum”. Im September 2016 dann versprach General Prayut, dem Volke noch mindestens zwei Jahre mehr zu dienen, wenn es denn wöllte. Die Reaktionen auf diese Ankündigung wurden wohl als Zustimmung verstanden, denn dann wurde das Datum der Wahl mit “wahrscheinlich nicht vor Anfang 2018” benannt.

In Oktober 2017 versprach Prayut, dass Wahlen “irgendwann im November 2018” gehalten werden. Um diese Zeit herum wurde bekannt, dass er wohl plante, mit einer eigenen politischen Partei bei den Wahlen anzutreten. Man sollte ihn inzwischen auch nicht mehr General nennen, da er jetzt ein Politiker sei. Außerdemm sollte man ihn nicht mehr mit Fragen nach Neuwahlen nerven.

Im Januar 2018 stimmte dann das Parlament ab, die Wahlen um weitere 90 Tage zu verzögern - bis “etwa Februar oder März 2019”. Nach einer Weile wurde dann vom 24. Februar 2019 als das Datum der Wahlen gesprochen. So blieb es, bis der König am 1. Januar seine Krönungszeremonie am 4. Mai bekannt gab. Das stieß mit dem Wahldatum (beziehungsweise den Fristen für Nachbereitungen der Wahlen) zusammen, weshalb auch niemand mehr so richtig glaubte, das es im Februar zu Wahlen kommen wird.

Vom Ablauf her hätte am 3. Januar ein Königliches Dekret von der Regierung herausgegeben werden müssen, welches das Datum der Wahlen festlegt - weil bis zur Wahl dann maximal 45 Tage vergehen dürfen. Das passierte nicht, also war klar, dass am 24. Februar wiederum keine Wahlen stattfinden werden.

Heute nun wurde das königliche Dekret endlich veröffentlicht und prompt (nach ein paar Stunden) auch bekannt gegeben, dass am 24. März 2019 Neuwahlen in Thailand stattfinden.

Kandidaten das neue Parlament (House of Representatives) können sich vom 4. bis 8. Februar bewerben und werden am 15. Februar bekannt gegeben.

Briefwahlen für Wähler im Ausland finden von 4. bis 16. März statt, am 17. März koennen Wähler die nicht in ihrem Wahlbereich leben ihre Stimme abgeben.

Neuwahlen in Thailand. Definitiv, ganz bestimmt, wahrscheinlich.