Politik

Seit Mittwoch haben wir eine vom König abgesegnete Regierung. Mitglieder der Regierung sind ALLE Mitglieder der als “National Council of Peace and Order” (NCPO) bekannten Gruppe of Putschisten von 2014 und Mitglieder der Parteien, die Militär-General Prayuth Chan-ocha zum nun als “demokratisch gewählten” Premierminister Thailands verhalfen.

Die Regierung setzt sich folgendermaßen zusammen:

• Premierminister: Prayuth Chan-o-cha (Palang Pracharath Partei, ebenso Verteidigungsminister)
  • Stellvertreter:
    • General Prawit Wonsuwon (NCPO, ebenso Sicherheitsminister)
    • Somkid Jatusripitak (NCPO, ebenso Wirtschaftsminister)
    • Wissanu Krea-ngam (NCPO, ebenso Rechtsminister(Law minister))
    • Jurin Laksanavist (Demokratische Partei)
    • Anutin Charnveerakul (Bhumjaithai Partei)
• Landwirtschaftsminister: Chalermchai Sri-on (Demokratische Partei)
  • Stellvertreter:
    • Mananya Thaiset (Bhumjaithai Partei)
    • Praphat Phothasuthon (Chartthaipattana Partei)
    • Thammanat Prompao (Palang Pracharath Partei)
• Educationminister: Nataphol Teepsuwan (Palang Pracharath Partei)
  • Stellvertreter:
    • Khunying Kalaya Sophonpanich (Demokratische Partei)
    • Kanokwan Wilawan (Bhumjaithai Partei)
• Verteidigungsminister: General Prayuth Chan-ocha (Palang Pracharath Partei)
  • Stellvertreter:
    • General Chaicharn Changmongkol (NCPO)
• Innenminister: General Anupong Paochinda (NCPO)
  • Stellvertreter:
    • Nipon Boonyamenee (Demokratische Partei)
    • Songsak Thongsri (Bhumjaithai Partei)
• Transportminister: Saksiam Chidchob (Bhumjaithai Partei)
  • Stellvertreter:
    • Atirat Rattanaset (Palang Pracharath Partei)
    • Thaworn Senneam (Demokratische Partei)
• Finanzminister: Jurin Laksanavist (Demokratische Partei)
  • Stellvertreter:
    • Veerasak Wangsupakitkosol (Bhumjaithai Partei)
• Premierministers Office: Tewan Liptapanlop (Chart Pattana Partei)
• Minister für Öfffentliche Gesundheit: Anutin Charnveerakul (Bhumjaithai Partei)
  • Stellvertreter:
    • Satit Pitutecha (Demokratische Partei)
• Finanzminister: Uttama Savanayana (Palang Pracharath Partei)
  • Stellvertreter:
    • Santi Prompat (Palang Pracharath Partei)
• Kulturminister: Ittipol Khunploem (Palang Pracharath Partei)
• Energieminister: Sontirat Sontijirawang (Palang Pracharath Partei)
• Aussenminister: Don Pramudwinai (NCPO)
• Justizminister: Somsak Thepsutin (Palang Pracharath Partei)
• Arbeitsminister: MR Chatumongol Sonakul (Action Coalition for Thailand)
• Tourismusminister: Pipat Ratchakitprakan (Bhumjaithai Partei)
• Minister für Digitalwirtschaft: Buddhipongse Punnakanta (Palang Pracharath Partei)
• Minister für Hoerere Ausbildung: Suvit Maesincee (Palang Pracharath Partei)
• Minister für Naturressourcen: Varawut Silpa-archa (Chartthaipattana Partei)
• Minister für Social Development: Juti Krairiksh (Demokratische Partei)
• Industrieminister: Suriya Jungrungreangjij (Palang Pracharath Partei)

Abgesehen von den genannten Parteien gab es noch 13 “Microparteien”, die dieser Koalition mit 16 weiteren Stimmen zur Regierungsberechtigung verholfen haben. Leider gab es keine Ministerposten für sie.

Am Montag hat General Prayuth Chan-Ocha, seines Zeichens durch von sorgfältig ausgewählten Stimmen per Wahl gekührter Premierminister Thailands, eine Erklärung herausgeben lassen, in der er fest stellt, dass die Regierungsbildung so schwer ist und es ihm leid tut, dass die Öffentlichkeit in den News lesen und hören muss, dass man innerhalb der Koalition um Ministerposten kämpft. Ich hatte bereits erwähnt , dass die Premierminister-Wahl mit Versprechungen einherging, die nicht eingehalten werden (können). Das gefällt nun den Partnern nicht so recht.

In seiner Erklärung erklärte er nun verschwurbelt, dass er das Problem nicht mit der “alten Methode” lösen will, die “niemand sehen will”. Eine Formulierung die so oder änlich häufiger in den vergangenen Jahrzehnten zu hören war. Vor nahezu jedem Putsch haben die Putschenden in Thailand Aussagen wie “Es wird keinen Putsch geben” oder gar versteckte Androhungen wie nun, man möchte ja nicht putschen müssen getroffen .

Leider sind Wetten in diesem Land verboten.

•  Prayuth Sorry for Cabinet Infighting
•  Opposition Alarmed by Prayuth’s ‘Coup Threat’

Im Spiegel kann man ein Interview mit Thanathorn Juangroongruangkit lesen. Wir erfahren dabei beispielsweise, wie die Armeepartei Phalang Pracharat Einfluss auf Mitglieder von Thanathorns Partei nimmt.

Freunde macht er sich allerdings mit diesem Interview nicht, denn hier in Thailand fragen seine Gegner nun, wer seine Mutter angerufen haben soll und für 20 Stimmen der Partei das Fallenlassen aller Anklagen gegen ihn angeboten habe.

Die Strategie gegen die Opposition in Thailand allerdings fasst er genial in ein paar kurzen Sätzen zusammen:

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        Spiegel.de
        
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Thailand hat seit gestern einen neuen “demokratisch” gewählten Premierminister. Es ist der gleiche, der nach dem von ihm selbst durchgeführten Militärputsch 2014 als Premierminister “gedient” hat: General Prayuth Chan-Ocha. Das Militär wird also auch weiterhin an der Macht bleiben. Prayuth’s erste Amtszeit zeichnete sich durch Inhaftieren und Einschüchtern von Kritikern, dem Bann von Protesten, und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit aus.

Phalang Pracharat, die Partei, die vor ein paar Monaten gegründet wurde um ihm den Job zu sichern, konnte eine kleine Mehrheit von 254 Sitzen im 500 Sitze zählendem Parlament zusammen trommeln. Wenn ich das richtig verstehe, besteht die “Koalition” (dazu später mehr) aus 19 oder mehr Parteien: Phalang Pracharat, Bhumjaithai und der “Demokratischen” Partei sowie 16 kleineren Parteien die Sitze im Parlament bekommen haben.

Gerade die demokratische Partei (Thailands älteste Partei) hat im Wahlkampf erklärt, dass sie nicht mit der Militärregierung kooperieren wollte. Nun sind sie trotzdem dabei. Abhisit Vejjajiva (seines Zeichens ehemaliger demokratisch gewählter Premierminister Thailands) trat deswegen 10 Minuten vor der Premierminister-Wahl als Parlamentsmitglied zurück. (Glaubt mir, diese Handlung wird eines Tages wieder ins Licht der thailändischen Politik rücken.)

Einziger Gegenkandidat war Thanathorn Juangroongruangkit, Vorsitzender der Future Forward Partei, einer neu gebildeten fortschrittlichen Partei, 40 Jahre jung und anscheinend bedrohlich genug um in den Wochen nach der Wahl vom Verfassungsgericht als Parlamentsmitglied suspendiert zu werden, weil man ihm unterstellt, Anteile an Medienfirmen zu halten, was gegen Wahlgesetze verstösst. Mitglieder (Plural) der nun die Regierungskoalition bildenden Parteien wurden ebenfalls enthüllt, derartige Anteile zu halten. Sie wurden aber nicht suspendiert. Ein Schelm wer hier mathematische Überlegungen anstellt. Thanathorn wurde von einer Koalition aus sieben Parteien, darunter die Pheu Thai, eine Partei die dem ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra nahe steht, die in den Wahlen die meisten Sitze gewonnen hat, aufgestellt. Diese Koalition wird nun eine Opposition bilden.

Wer nun kurz bei diesem “die meisten Sitze gewonnen” aufgehorcht hat, der hat nicht verstanden, wie clever die Regierung die “demokratischen” Wahlen in den vergangenen Jahren aufgestellt hat. Denn der Premierminister wird durch das Parlament und den Senat (Unterhaus und Oberhaus) gewählt und der Senat besteht aus 250 Personen, die von der Militärregierung eingesetzt wurden, wie bereits erwähnt . Von 250 Senatsmitgliedern stimmten 249 für Prayuth und nur einer, Pornpetch Wichitchonchai, enthielt sich, weil er als Senatssprecher nicht mitstimmen wollte.

Damit erhielt Prayuth 500 Stimmen und Thanathorn 244 während sich 4 Personen enthielten (Thanathorn gezwungenermassen, Senatssprecher Pornpetch Wichitchonchai und Parlamentssprecher Chuan Leekpai von der Demokratischen Partei “aus Traditionsgründen” und Siripong Angkasakulkiat von der die Militärregierung unterstützenden Bhumjaithai Partei aus Gewissensgründen. Abhisit trat kurz zuvor zurück und ein Parlamentsmitglied war krank. Macht 750 Stimmen, welche die Zukunft Thailands gestalten.

Die Wahlen selbst waren sehr umstritten. Die Ergebnisse wurden erst 45 Tage nach der Wahl bekannt gegeben. Auch wurde von vielen Unregelässigkeiten und regelrechtem Betrug berichtet. Die Organisation FORSEA bietet einen sehr ausführlichen Bericht dazu an. Parlementsmitgliedern der Future Forward Partei sollen bis zu 120 Millionen Baht angeboten worden sein, die Seite zu wechseln. Es wurde von ganzen Kontingenten von Soldaten berichtet, deren Wahlzettel nach dem “Kreuz machen” von Vorgesetzen kontrolliert wurden.

Heute nun hat General Prayuth’s stellvertretender Sprecher Werachon Sukondhapatipak des Generals Dankesgrüße übermittelt. Er erwähnte, dass die Mehrheit für ihn gestimmt habe (hihi), dass die Zusammenlegung der Stimmen aus dem Parlament und dem Senat normal wäre (naja, zumindest seit der entsprechenden Änderung der Verfassung Thailands) und von nun an jeder dem Nutzen des Landes dienen sollte. Viele Probleme benötigen eine Lösung und Lektionen aus der Vergangenheit sollten auf die Gegenwart angewendet werden. Im Großen und Ganzen die angemessene Rede eines Diktators.

Übrigens wurde heute auch bekannt, dass die regierende Phalang Pracharath Partei nicht wie vereinbart drei Hauptministerien (Kommerz-, Arbeits und Landwirtschaftsministerium) und den Posten des stellvertretenden Premierministers an ihre Koalitionsparteien abgeben werden. Warum auch, die Stimmen zur Wahl des Premierministers haben sie ja jetzt.

•  Phalang Pracharath Stakes Claim on Key Cabinet Posts
•  Thailand's military-backed PM voted in after junta creates loose coalition - The Guardian
•  PM Prayut thanks MPs for their votes
•  Thailand's junta chief elected as country's next prime minister auf CNN
•  FORSEA Election Report (PDF)

Prem Tinsulanonda ist tot. Der ehemalige Armee-General, Premierminister, königliche Berater und Vorsitzender des Königlichen Geheimrats verstarb im Alter von 98 Jahren am vergangenen Sonntag.

In den meisten Nachrufen wird er als Vaterfigur des Landes bezeichnet. Je nachdem welchem politischen Lager man angehört bezeichnet man ihn als Mann, der Thailand vereinigte oder als Mann, der Regierungen stürzte. Ich kenne ihn als stille Kraft hinter den letzten beiden Putschen in Thailand.

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Prem durchlief den für Thailand typischen “Führer-Kreislauf” via verschiedener Positionen im Militär, dann Politik, dann Senat, dann Parlament-Mitglied, dann stellvertretender und schließlig Premierminister in 1980. “Demokratisch” gewählt wurde er nie, hielt sich aber an der Spitze für 8 Jahre bis er dann 1988 zurück trat um Mitglied des Königlichen Geheimrats zu werden. In seiner Zeit als Premierminister löste er das Parlament auf, sobald sich Widerstand bildete.

Im Militär kam man damals auch nur weiter, wenn man “Luk Poo” (Papa’s Kind) war. Das führte zu Aufständen innerhalb des Militärs, die aber mithilfe des Palasts niedergeschlagen wurden.

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Selbst nachdem Prem als Premierminister zurück getreten war, behielt er seine Machtstellung und beeinflusste das Militär. In 2006 (damals schon Vorsitzender des Geheimrats) hielt er eine Rede vor Armee-Kadetten, in der er erklärte, dass die Aufgabe der Armee nicht der Schutz der Regierung, sondern des Landes wäre. 2 Monate später wurde der damalige Premierminister Thaksin Shinawatra aus dem Amt geputscht.

König Vajiralongkorn hat nun General Surayud Chulanont als amtierenden Vorsitzenden des Königlichen Geheimrats berufen. Wenn der Name vertraut klingt, dann kann das daran liegen, dass Surayud für eine Weile amtierender Premierminister nach dem 2006er Putsch war. Surayud war genauso wie Prayuth und Prem einmal Armee-General und Supreme Commander. Klingt wie der optimale Karriere-Weg in Thailand.

•  Prem Tinsulanonda, King’s Advisor and Statesman, Dies at 98
•  Surayud named acting Privy Council president
•  Surayud in der Samui? Samui! Suche
•  Prem was no friend of the people

Am Montag wurde der neue Senat Thailands vorgestellt. Darunter unter anderem der jügere Bruder des Junta-Führers General Prayuth Chan-Ocha und der jüngere Bruder des stellvertretenden Junta-Führers Prawit Wongsuwan. Dazu kommen eine Menge aktueller und ehemaliger Militärs und Polizei-Generäle, ehemalige Minister der Militär-Regierung, die vergangene Woche (erwarteterweise) ihre Ämter niederlegten. Dazu ein paar Kritiker des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra. Alle handverlesen von der Junta-Regierung.

Bisher wurde der Senat gewählt. Mit der neuen Verfassung, von der Putsch-Regierung geschrieben, durfte die aktuelle (Junta-)Regierung die Mitglieder des Senats bestimmen (bzw. vorschlagen, die Rede ist von 400 Namen die vorgeschlagen wurden und 250 bestätigten Senatoren letztendlich).

Die Auswahl fand geheim statt - wegen der Nationalen Sicherheit(tm).

Der Senat hat laut Verfassung das Recht, das Parlament zu überwachen, die Gesetze zu bestätigen. Die Senatoren dürfen bequemerweise auch eingreifen, wenn das Parlament sich nicht auf einen Premierminister einigen kann.

Übrigens: das Lineup des Senats sollte man lieber nicht kritisieren. Wie General Prayuth so schön die Kritiker der Liste warnt: “Der Senat ist vom König bestätigt worden” und was der König genehmigt ist nun mal Gesetz.

Laut Prayuth ist es auch gar nicht so falsch, den Senat mit Beamten aus der aktuellen Junta-Regierung zu füllen, schließlich wären die schon mit bereits aktiven Projekten vertraut und wüssten, wie es weiter geht. Auf die Idee, dass der Sinn einer neuen Regierung das Verhindern genau dieser “bereits weiter geplanten Projekte” ist, sollte man wohl besser nicht kommen.

Wenn man ihn dann aber direkt Fragen stellt, sagt er, dass die Wahlkommission den Senat gewählt habe. Nicht er. Zitat: “Prayuth, in a fit of anger, quipped: It was the EC!”.

•  Government unveils 250 senators full of generals and junta favourites
•  Prayuth says new senators have King's endorsement
•  Offizielle Liste der neuen Senatoren

Es wird Wahlen in Thailand geben. Soviel ist schon mal klar.

Das Datum der Neuwahlen in Thailand wurde nach dem Putsch 2014 immer wieder gross versprochen und dann doch verschoben. Erst war es “Ende 2015”, dann “nicht vor 2016, dann aber Mitte des Jahres”, dann “so um August oder September 2016 herum”. Im September 2016 dann versprach General Prayut, dem Volke noch mindestens zwei Jahre mehr zu dienen, wenn es denn wöllte. Die Reaktionen auf diese Ankündigung wurden wohl als Zustimmung verstanden, denn dann wurde das Datum der Wahl mit “wahrscheinlich nicht vor Anfang 2018” benannt.

In Oktober 2017 versprach Prayut, dass Wahlen “irgendwann im November 2018” gehalten werden. Um diese Zeit herum wurde bekannt, dass er wohl plante, mit einer eigenen politischen Partei bei den Wahlen anzutreten. Man sollte ihn inzwischen auch nicht mehr General nennen, da er jetzt ein Politiker sei. Außerdemm sollte man ihn nicht mehr mit Fragen nach Neuwahlen nerven.

Im Januar 2018 stimmte dann das Parlament ab, die Wahlen um weitere 90 Tage zu verzögern - bis “etwa Februar oder März 2019”. Nach einer Weile wurde dann vom 24. Februar 2019 als das Datum der Wahlen gesprochen. So blieb es, bis der König am 1. Januar seine Krönungszeremonie am 4. Mai bekannt gab. Das stieß mit dem Wahldatum (beziehungsweise den Fristen für Nachbereitungen der Wahlen) zusammen, weshalb auch niemand mehr so richtig glaubte, das es im Februar zu Wahlen kommen wird.

Vom Ablauf her hätte am 3. Januar ein Königliches Dekret von der Regierung herausgegeben werden müssen, welches das Datum der Wahlen festlegt - weil bis zur Wahl dann maximal 45 Tage vergehen dürfen. Das passierte nicht, also war klar, dass am 24. Februar wiederum keine Wahlen stattfinden werden.

Heute nun wurde das königliche Dekret endlich veröffentlicht und prompt (nach ein paar Stunden) auch bekannt gegeben, dass am 24. März 2019 Neuwahlen in Thailand stattfinden.

Kandidaten das neue Parlament (House of Representatives) können sich vom 4. bis 8. Februar bewerben und werden am 15. Februar bekannt gegeben.

Briefwahlen für Wähler im Ausland finden von 4. bis 16. März statt, am 17. März koennen Wähler die nicht in ihrem Wahlbereich leben ihre Stimme abgeben.

Neuwahlen in Thailand. Definitiv, ganz bestimmt, wahrscheinlich.

•  Royal degree paves way for 2019 election
•  Election decree issued; EC to set date for national vote
•  General election on March 24